ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
1.1. Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Online-Store store.stawag.de (nachfolgend der „Online-Store“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Das Produktangebot in unserem Online-Store richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote im Online-Store sind unverbindlich.
2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Store macht der Kunde ein verbindliches Angebot zur Beauftragung einer Dienstleistung. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
2.3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Dienstleistung erbringen. Mit unserer Annahme kommt ein Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden zustande. Wir schulden lediglich die Erbringung der Dienstleistung, nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges.
2.4. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
3. Preise und Zahlung
3.1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erbringen wir unsere Dienstleistung nur gegen Vorkasse (in der im Online-Store auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder gegen Rechnung.
3.3. Ist Leistung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
3.4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Fristen für die Leistungserbringung
Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für die Leistungserbringung beginnen, (a) wenn Leistung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Entgelts (einschließlich Umsatzsteuer) oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Dienstleistungsvertrages bzw. unverzüglich danach.
5. Haftung
5.1. Wir haften im Rahmen der Dienstleistungserbringung nicht für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Ob der Kunde von den Ergebnissen unserer Beratung Gebrauch macht, entscheidet der Kunde eigenverantwortlich.
5.2. Unsere Haftung wegen mangelhafter Leistung ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 50% des jeweiligen Entgeltes (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt, welches wir vom Kunden für die Erbringung der Dienstleistung erhalten haben.
5.3. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Entwicklung typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.4. Die Einschränkungen dieser Ziff. 5 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Dienstleistungsverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Dienstleistungsvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
7.2. Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Aachen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus-schließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.